Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa.
(Stand: 05/2018)
I. Geltungsbereich
Für alle Verträge mit SH finden ausschließlich nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Fassung Anwendung. Entgegenstehende oder von nachstehenden Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, SH hätte ausdrücklich (mündlich oder schriftlich) ihrer Geltung zugestimmt. Nachstehende Bedingungen gelten auch dann, wenn SH in Kenntnis entgegenstehender oder von nachstehenden Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
II. Vertragsschluss
- Die auf den Online-Shops oder sonstigen Werbematerialien von SH dargestellten Mobilfunk- und/oder Datentarife und Produkte (Geräte) stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Produkt-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons Kaufen geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb erhaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung per E-Mail und stellt noch keine Vertragsannahme dar. SH kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail nach Freischaltung des Antrages durch den Mobilfunkprovider, bzw. Netzbetreiber, oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
- Unser unverbindlicher Produkt-Katalog richtet sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und ihren Erstwohnsitz und eine Lieferanschrift innerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben.
- Ist Bestandteil des Vertrages auch die Vermittlung eines Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages, so kommt der Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag unmittelbar mit dem Mobilfunkbetreiber zu den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses verwendeten AGB zustande, wobei SH im Rahmen des Vertragsabschlusses als Vermittler des Mobilfunkbetreibers handelt. Dementsprechend ist auch ein Widerruf (dazu unter III.) gegenüber SH zu erklären. Die wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit SH hängen von dem Bestehen des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages während der Laufzeit des Vertrages mit SH ab.
- Alle Preise sind Endpreise in Euro und inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer angegeben.
- Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Die Lieferzeit beträgt bei Verfügbarkeit des bestellten Gerätes 3 bis 7 Werktage nach Freischaltung des Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrages.
- Zahlungen des Kunden gegenüber SH erfolgen per Lastschriftverfahren. Bei Bestellung eines Gerätes ohne Mobilfunkvertrag stehen als Zahlungsoptionen Kreditkarte, Paypal oder Sofortüberweisung zur Auswahl. Etwaig alternative Zahlungsmöglichkeiten werden produktspezifisch in den Online-Shops angeboten und dargestellt.
- Sollte die Bestellung des Kunden an die angegebene Lieferadresse durch die DHL nicht zugestellt werden können, behält sich SH aus Sicherheitsgründen das Recht vor, den Kaufvertrag über das Gerät, sowie den Mobilfunk- und/oder Datentarifvertrag zu stornieren.
III. Widerrufsrecht
Die nachfolgende Widerrufsbelehrung gilt nur für Verbraucher, d.h. natürliche Personen, die den Kaufvertrag zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Widerrufsbelehrung für Kaufverträge
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollten Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und diese Waren getrennt geliefert werden, so beginnt die Widerrufsfrist erst ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Sollte ein Vertrag über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vorliegen, so beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Die Widerrufsfrist beginnt in allen oben aufgeführten Fällen jedoch nicht zu laufen bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurden.
Wertersatz: Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie als Verbraucher für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweisen der Waren nicht notwendigen Umgang von Ihnen zurückzuführen ist.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Adresse:
Fax:
E-Mail-Adresse:
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter Widerrufsformular hinterlegte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie bitte sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an:
Adresse:
Fax:
E-Mail-Adresse:
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, ein-schließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeit-punkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an:
Adresse:
Fax:
E-Mail-Adresse:
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Widerrufsbelehrung für Dienstleistungsverträge
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses, jedoch nicht bevor Sie diese Belehrung in Textform erhalten haben und nicht bevor Sie von uns entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 unterrichtet wurden.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Adresse:
Fax:
E-Mail-Adresse:
mittels einer eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unter hinterlegte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Wenn Sie in Verbindung mit einem Dienstleistungsvertrag vergünstigte Endgeräte bzw. Zubehör erworben haben, ist nur der gleichzeitige Widerruf beider Verträge möglich. In diesem Fall senden Sie bitte sowohl das Endgerät und/oder das Zubehör als auch den Widerruf an:
Adresse:
Fax:
E-Mail-Adresse:
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufs-frist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
IV. Aufrechnungs- und Abtretungsverbot, Zurückbehaltungsrecht
- Der Kunde darf gegen Forderungen von SH nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
- Der Kunde hat nicht das Recht, Zurückbehaltungsrechte Zahlungsansprüchen seitens SH entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
- Abtretung oder Verpfändung von gegen SH bestehenden Ansprüchen oder Rechten an Dritte ist unzulässig.
V. Lieferung; Eigentumsvorbehalt - Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware von unserem Lager an die von Ihnen angegebene Adresse.
- Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bzw. der Geräte- Einmalzahlung im Eigentum der SH.
VI. Gewährleistung - Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche, soweit sie nicht nachfolgend abbedungen sind.
- Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz – ausgenommen solcher aus Personenschäden -, gleich aus welchem Rechtsgrund, sowohl vertraglicher als auch deliktischer Natur, sind ausgeschlossen, es sei denn, SH oder deren Erfüllungsgehilfe haftet wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
- Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern Kaufmann, verjähren die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche nach einem Jahr, nach Ablieferung der Ware beim Käufer. Es wird auf die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit gemäß § 377 HGB hingewiesen.
- War die Mängelrüge unberechtigt und der Artikel mangelfrei, ist SH berechtigt, dem Kunden die Kosten der Überprüfung in tatsächlich entstandener Höhe sowie die Versandkosten in Rechnung zu stellen, sofern der Kunde die Mängelrüge vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht erhoben hat.
VII. Transportschäden - Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort, spätestens jedoch nach drei Werktagen, bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.
- Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
VIII. Datenschutz
Unsere Datenschutzerklärung mit ausführlichen Hinweisen zum Datenschutz wird unter h zur Verfügung gestellt. IX. Informationspflicht Bankverbindung
Der Kunde ist verpflichtet, seine Bankverbindung zutreffend anzugeben und SH schriftlich (postalisch oder per Fax und persönlich unterzeichnet) über Änderungen seiner Bankverbindung zu informieren. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung schuldhaft nicht nach und/oder kommt es zu einer Rückbuchung der Bank, so steht SH für die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 3,50 Euro für die Rücklastschriftkosten und 1,50 Euro für die Mahnung gegen den Kunden zu. Dem Kunden bleibt vorbehalten, nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein geringerer Schaden entstanden sei. SH bleibt vorbehalten, einen weitergehenden Schaden nachzuweisen. X. Informations- und Hinweispflicht gemäß §§ 36, 37 VSBG
Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. XI. Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht. Ist der Kunde Kaufmann oder hat seinen Wohnsitz außerhalb der EU, wird als Gerichts-stand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von SH, Köln, als Gerichtsstand vereinbart. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen.